Wie alles begann - Ohne Maulkorb

Nicht nur Nasreddin hat Geschichten zu erzählen, auch in anderen Kulturen gibt es zeitlose Texte, die wie aus dem modernen täglichen Leben gegriffen sind.
So fragt man (oder Frau) sich manchmal, warum gerade hier und jetzt und so oder so schwierig und warum gerade ich. Um diese Fragen schlüssig zu erklären,  treten in unserem Kulturkreis die Nornen auf den Plan.
Sie spinnen seit Anbeginn der Zeit die Fäden des Schicksals zu Füßen des Weltenbaumes.

die Edda weiß zu berichten

....... Davon kommen Frauen
vielwissende
Drei aus dem See
dort unterm Wipfel.
Urd heißt die eine
die andre Verdandi
Sie schnitten Stäbe
Skuld hieß die dritte.
Sie legten Lose
das Leben bestimmten sie
Den Geschlechtern der Menschen
das Schicksal verkündend ........

Einleitende Worte

Mehrere Jahre war eine Ärztin auf der Suche nach einem passenden Areal um ein Reit- und Therapiezentrum für behinderte und psychisch kranke Menschen zu errichten. Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur, mit biologischer Landwirtschaft, Gesunde helfen Kranken, ein kleines Stück vom Paradies.  
Schloss Reinthal in Hart bei Graz mit den dazugehörigen land- und forstwirtschaftlichen Flächen erschien wie geschaffen dafür. Gut erreichbar für die Patienten, da in einer Nachbargemeinde direkt an der Stadtgrenze von Graz. Genug Platz für Pferde, für die Aufnahme von notleidenden Tieren, für einen Heilkräutergarten und für Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte oder geisteskranke Menschen in der Natur, bei der Versorgung der Tiere oder auch im Wald.

Im Februar 2005 wurde die Ärztin durch einen Zeitungsartikel auf das Areal aufmerksam. Der Artikel hatte die Überschrift: “Seit 16 Jahren unverkäuflicher Ladenhüter der Stadt Graz". Die Liegenschaft war im Rahmen der Immobilientransfers 2002/03 von der Stadt Graz an ihre eigene Immobilientochter GBG verkauft und seitdem von der Stadt Graz wieder zum Preis der Bankrate zurückgemietet worden. Es gab strategische Besprechungstermine mit Herrn Bürgermeister Mag. Nagl, danach Kontaktaufnahme mit den Geschäftsführern der GBG und Beginn mit den Planungsarbeiten.
Die Verhandlungen mit der GBG dauerten über 1 Jahr, der von dem Steuerberater Dr. Pucher erstellte Businessplan (Dr. Hermann Pucher ist ein bekannter  Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Graz, der sowohl von der Stadt Graz als auch vom Land Steiermark häufig beauftragt wird ) wurde auf Herz und Nieren vom damaligen Finanzstadtrat Riedler/SPÖ und der GBG-Geschäftsführung (ÖVP und SPÖ Proporz), sowie deren Steuerberatungskanzlei Dr. Pilz geprüft. Das Projekt Reit- und Therapiezentrum Schloss Reinthal wurde angenommen und am 14.12.2006 bei Bürgermeister Mag. Nagl und am 16.01.2007 über 2 Stunden lang von Herrn Bürgermeister Mag. Nagl persönlich vor dem Grazer Stadtsenat als gemeinsames Projekt vorgestellt und es wurden dort Fördermaßnahmen diskutiert.

So weit, so rosarot. Das Weihnachtsfest zog übers Land und das Neue Jahr 2007 begann.

Unmittelbar nach der Unterschrift für den Leasing-Kaufvertrag begannen die Probleme. Plötzlich wurde von der Ärztin gefordert, eine Straße mitten durch das Areal in das öffentliche Gut abzutreten. Als sie auf ihren lastenfreien Vertrag hinwies und die Straße nicht abtreten wollte, ging die Maschinerie los.
Der wohlmeinende Rat  eines "Staatsdieners" im Büro des Grazer Bürgermeisters zu einer ratlosen Bürgerin : "Frau Doktor, beharren Sie besser nicht auf ihrem Recht".
Ein Harter Gemeinderat riet gleich zu Beginn des Konfliktes : "Das werden Sie nicht überleben, wenn Sie sich da querlegen, Sie wissen ja gar nicht, mit wem sie es da zu tun haben".
Der Harter Bürgermeister (SPÖ), Herr Gerhard Payer erklärte, dass er die  Umwidmungen nur im Tausch gegen die Straße hergeben wird. Um die Doktorin weichzuklopfen wurde sie durch sein Veto in der Grundverkehrskommission 2 Jahre lang blockiert und mit unzähligen und kostenintensiven Bauverfahren bedacht.
Um die Zufahrt zu erhofften Baugründen zu sichern, wurden auch noch zwei Servitutsprozesse gestartet, die zu hochinteressanten Erkenntnissen und zu pikanten Anzeigen, z.B. auch  wegen Meineid führten.
Der Naturschutzbund erfuhr von der Gefahr der Straße und der Gefahr der Bebauung im Landschaftsschutzgebiet/Vorrangzone  und beantragte die Unterschutzstellung des Areals um Schloss Reinthal. Das Naturschutzgutachten war positiv, wird aber  unter Verschluss gehalten und das Naturschutzverfahren auf Weisung verzögert. Im Oktober 2012 machte Herr Bürgermeister Mag. Nagl als Zeuge vor Gericht betreffend das Naturschutzverfahren eine Aussage mit der die GBG bei ihren Baulandwünschen begünstigt wurde. Er wurde daraufhin wegen Verdacht auf Falschaussage zugunsten Dritter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Staatsanwaltschaft dachte  10 Monate nach und dann wurde das Verfahren niedergelegt, weil das (der Meineid !) keine strafbare Handlung sei. Ein Einspruch gegen diese Beurteilung wurde bereits eingebracht.
Die Grüne Gemeinderätin von Hart bei Graz und die Geschäftsführer des Naturschutzbundes unterstützen die Ärztin und die Natur, eine Bürgerinitiative sammelte über 1000 Unterschriften für den Naturschutz, alles schweigt.
Die GBG fordert die Summe für ein Gewerbeareal, bringt 2 Klagen ein, es gibt Verhandlungen und mehrere außergerichtliche Einigungsgespräche mit dem Grazer Bürgermeister, alles dreht sich darum, dass das Areal als Gewerbegrund verkauft wurde, aber in Wahrheit eine Landwirtschaft ist.
Eine Grazer ÖVP (!) Gemeinderätin bezeugt, dass der Ärztin durch Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP) zugesagt wurde, die Kaufsumme für das Areal auf den "wahren Wert" einer Landwirtschaft laut Gutachten anzupassen, sie hat eidesstattliche Erklärungen bei Gericht  abgegeben, aber sie wurde bei der Gerichtsverhandlung nicht aufgerufen.
Und die Ärztin verhält sich anhaltend bockig und uneinsichtig.
Alle Versuche, sie doch noch zur wirtschaftlichen Vernunft zu bringen, die Straße abzutreten,  Baugrund oder Geld anzunehmen, die Stadtentwicklung zu fördern, schlagen fehl. Da helfen anscheinend auch 3 Mordanschläge nicht. Und auch nicht die Attentate gegen ihre Tiere, obwohl die ersten Attentate zufällig 10 Tage nach einer Gerichtsverhandlung mit Lokalaugenschein beginnen, wo genau protokolliert wurde wo welche Pferde stehen und was sie wert sind.
Es gilt natürlich wie immer die Zufalls und Unschuldsvermutung.
  
Aus dem Businessplan ist ersichtlich, dass  die Reittherapie der Haupteinnahmezweig für das Reittherapiezentrum war. Diese Therapie wurde 2009 plötzlich von der Liste der geförderten Therapien des Landes Steiermark gestrichen, ein Elternverein recherchiert und findet so viel interessantes Material, dass eine Anzeige bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft eingebracht wird.

Diese Anzeige und noch 3 weitere Anzeigen ruhen dort seit 3 Jahren. Dafür  wurde auch die anzeigende  Elternvertreterin Fr. Podesser von der Behörde mit besondere Aufmerksamkeit belegt und erhält Bescheide für ihr behindertes Kind nur noch über Intervention des Behindertenanwaltes. Sogar die Volksanwaltschaft hat sich dieses Falles schon angenommen, eine Extrasendung lief bereits im Fernsehen und eine Folgesendung ist zugesagt. Der Elternverein konnte Dank einer Spende des Teams Stronach (über Nationalratsabgeordnete Martina Schenk) jetzt einen Anwalt beauftragen, die Kinder in dem Verfahren gegen das Land Steiermark bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft zu vertreten.

Zum besseren Überblick eine Übersicht der derzeit laufenden Verfahren

• Zwei  Klagen der GBG gegen die Ärztin, eingebracht 2009 und 2011
  Diesem Thema ist der Absatz gewidmet: Der Staat gegen eine  Bürgerin - die GBG klagt.
  Der für die Bürgerin höchst erfreuliche aktuelle Stand in den Gerichtsverfahren : Das Oberlandesgericht  hat dem Einspruch der Ärztin gegen das Urteil der ersten Instanz vollinhaltlich Recht gegeben und das Urteil aufgehoben. Ihre Zeugen müssen angehört werden (sollte eigentlich klar sein ...) die Sachverständigen müssen gehört werden (auch nichts Neues). Der geforderte Kaufpreis wird überprüft (lesen Sie dazu auch: "die Immobilientransaktionen der Stadt Graz").
  Haltung der GBG: Die beharrt auf dem Kaufpreis für einen Gewerbegrund und ein Therapiezentrum, das Naturschutzgutachten wird beeinsprucht. Die Meinung der Ärztin : Sie hat eine Landwirtschaft und keinen Gewerbegrund erhalten, bietet den Preis laut Schätzgutachten für eine Landwirtschaft und unterstützt das Naturschutzverfahren.
  

• Eine Klage der Gemeinde Hart, eingebracht 2009 durch den Bürgermeister Gerhard Payer
  Dieser fordert die Abtretung eines Streifens von 4m Breite mitten durch das Areal an die Gemeinde. Der Bürgermeister stützt sich dabei auf  Zusagen durch die GBG Geschäftsführer. In der Klage steht der Wunsch nach einem 4m breiten Wanderweg, in der Gemeinderatssitzung spricht der Bürgermeister aber von einer  Aufschließungsstraße für Baulandwidmung am Nachbargrund. Die Ärztin legt sich quer und beharrt auf ihren lastenfreien Vertrag. Über Straßen oder Wegezusagen durch die GBG an den Harter Bürgermeister wurde sie vor Vertragsabschluß nicht informiert und es steht nichts dergleichen in ihrem Vertrag.
• Mehrere Servitutsprozesse zwischen der Ärztin und ihrer Nachbarin, Frau Dr. Gerliese Giessauf.
  Es geht dabei um den Verlauf und die fragliche Existenz eines Servitutes. Dieses Servitut und insbesondere sein Verlauf sind der Schlüssel zur Straße und damit auch zum Baugrund. Und deshalb ist dieser so unwichtig erscheinende Nebenschauplatz in Wirklichkeit das Zentrum, das Thema um das sich alles dreht.Keine Straße - keine  Umwidmung - kein Baugrund - kein Klimpern im Sparschweinderl
• Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl.
  "Verdacht auf Falschaussage vor Gericht unter Wahrheitspflicht zu Gunsten Dritter". Die "Dritten" sind in diesem Fall: Die GBG, die Gemeinde Hart und die Fr. Dr. Giessauf. Eingebracht durch die Grüne Gemeinderätin von Hart, Fr. Mag. Ott und Dipl. Ing. Markus Ehrenpaar, den Geschäftsführer vom Naturschutzbund im Oktober 2012.
• Mehrere Anzeigen gegen den Harter Bürgermeister Gerhard Payer bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch.
  Ein Detail, das so markant und so pikant ist, dass wir es Ihnen nicht länger vorenthalten wollen : Die fallführende Staatsanwältin ist Frau Mag. Barbara Schwarz. Die erste Anzeige wurde vom Altbürgermeister der Gemeinde Hart, Herrn Schnedlitz (SPÖ) eingebracht. Ein bekannter Harter Bürger, Freund und Jagdkollege des angezeigten amtierenden Bürgermeisters (SPÖ) fragte Herrn Schnedlitz, "wer ist denn fallführender Staatsanwalt". Darauf Herr Schnedlitz : "Die Frau Mag. Barbara  Schwarz". Die Antwort des Jagdpächters und Freundes : "JÖ, die Babsi, das ist ja hervorragend, die ist ja als Kind schon bei mir am Schoß gesessen." Die Frau Mag. Barbara Schwarz hat in diesem Verfahren mehrere Anträge auf Niederlegung wegen Beweismangels gestellt. Sie hat betreffend die Bauverfahren keinen Gutachter bestellt, einige von den Anzeigern genannten Zeugen nicht einvernommen, und sie hat auch keine Befangenheit angegeben.
• Vier Anzeigen des Elternvereines wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch durch die FA11/A Behindertenreferat des Landes Steiermark bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.
  Seit 3 Jahren keine Reaktion. Ein Schelm, der da denken könnte, dass das etwas damit zu tun hat, dass in Österreich die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden ist. Ein großer Schelm.
• Antrag auf Unterschutzstellung laut positivem Gutachten durch den Naturschutzbund.
  Dieses Verfahren wurde von Herrn Bürgermeister Nagl in einer Sitzung des Naturschutzbeirates ruhend gestellt. Die dazu befugte Stelle wäre die Bezirkshauptmannschaft Graz/Umgebung, nicht der Grazer Bürgermeister. Sein  Argument für die Aussetzung ist, dass es Gerichtsverfahren um den Kaufpreis gibt. Das nährt weiter den Verdacht, dass das Ziel heißt: Naturschutz verhindern, Areal von der Ärztin säubern,  Straßentrasse freihalten. Klingelingeling.

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