Befangenheiten, Verbundenheiten, Abhängigkeiten - Ohne Maulkorb

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Befangenheiten, Verbundenheiten, Abhängigkeiten

 
 


DIE SCHIEFE OPTIK

Was ist das Charakteristische an einer schiefen Optik?


Sie verzerrt die Proportionen
läßt das Bild unscharf erscheinen
und richtig: sie wirft lange Schatten




1. Zum Nachdenken noch zwei Begriffe

Kumpanei:
Definiert als "Verdeckte Zusammenarbeit unter Verletzung von anerkannten Regeln oder Gesetzen"

§278 Strafgesetzbuch "kriminelle Vereinigung", der sogenannte "Mafiaparagraf":

Bekannt geworden durch seine Anwendung im "Tierschützerprozess"




2. Gemeinsamkeiten der Zeugen, die die Haltung  der Stadt Graz/GBG unterstützten

Bei näherer Betrachtung gibt es eine Gemeinsamkeit die alle Zeugen verbindet, die bisher mit ihren Aussagen die Haltung der Stadt Graz/GBG im Prozeß gegen
Frau Dr. Zidek unterstützt haben: Sie sind alle entweder

  • weisungsgebundene Beamte,

  • in politischen Funktionen,

  • und/oder mit der Stadt Graz durch finanzielle sowie Geschäftsinteressen verbunden.


Es gilt natürlich wie immer die Zufallsvermutung, die "besonders-viel-Zufalls-Vermutung".


Bürgermeister Mag. Nagl / ÖVP
Nach seiner Einvernahme als Zeuge im Prozeß GBG gegen Fr. Dr. Zidek kam es zur Anzeige wegen Verdacht auf Falschaussage unter Wahrheitspflicht zu Gunsten Dritter (der GBG) durch die bei der Verhandlung anwesenden Prozeßbeobachter/Innen. Lesen Sie weiter bei "Zeugenaussagen des Grazer Bürgermeisters" und "Naturschutz - ein Spielball der Mächte"

Mag. Günther Hirner / ÖVP

Pragmatisierter weisungsgebundener Beamter, ehemaliger Büroleiter von Bgm. Mag. Nagl, derzeit Geschäftsführer der GBG und gleichzeitig im Prüfungsausschuß der Holding Graz.

Bernd Weiss / SPÖ
Bis 2012 gemeinsam mit Mag. Hirner Geschäftsführer der Klägerin GBG, jetzt Prokurist, ehemaliger SPÖ-Obmann Graz, nach seiner eigenen Aussage bei der Einvernahme bei Gericht war seine Aufgabe als Geschäftsführer "den guten Kontakt von der GBG zur SPÖ zu halten".
Wie er das (mit dem guten Kontakt) vielleicht gemacht haben kann, lesen Sie weiter bei "Abschaffung der Reittherapie in der Steiermark" und besonders im Protokoll der Elternvertreterin über die Sitzung im Grazer Bürgermeisteramt und die Frage von Bgm. Nagl betreffend "den roten Arm des Harter Bürgermeisters ..."

Mag. Mori
Angestellter der GBG, konnte sich aber ohnehin an nichts erinnern.

Dr. Kurt Stangl
Ehemaliger Büroleiter von Bgm. Nagl, weisungsgebundener Beamter.
Er hatte bei seiner Zeugeneinvernahme ein sehr punktuelles Gedächtnis und das Protokoll der Besprechungen konnte er leider nicht mehr finden. Er konnte sich an nichts erinnern, nicht einmal wer überhaupt an den Besprechungen teilgenommen hat, nur Eines wußte er ganz genau, nämlich "daß der Bürgermeister der Frau Dr. Zidek ganz sicher keine Zusage gemacht hat."
Diese Aussage wird Thema in der nächsten Verhandlung im Oktober sein. Da gibt es noch
andere Zeugen mit anderen sehr genauen und ausführlichen Erinnerungen, die sie bereits als handschriftliche eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, das wird noch spannend.

Dr. Hermann Pucher
Steuerberater von Bürgermeister Mag. Nagl und der Berater der Landes ÖVP, kurz nach seiner Zeugenaussage bei Gericht wurde er in der Holding Graz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates und zum Vorsitzenden des Präsidialausschusses ernannt.
siehe http://www.holding-graz.at/holding-graz/unternehmen/organe/aufsichtsrat.html  Er verfügte über alle Wirtschaftsdaten von Fr. Dr. Zidek, da er bis 2012 auch ihr Steuerberater war, den Businessplan für den Kaufvertrag errichtet hatte und die Leasingraten berechnete. Im Rahmen einer Gerichtsverhandlung machte Dr. Lippitsch, der Anwalt der GBG eine sehr aufschlußreiche Aussage: Dr. Pucher gab er bereits seit 2008 ohne Wissen und ohne Zustimmung seiner Klientin Dr. Zidek Auskunft über ihre Wirtschaftsdaten an die Klägerin GBG, was den Prozeßverlauf wesentlich beeinflußte.Ihm wird noch ein eigenes Kapitel gewidmet werden, da gibt es noch mehr zu erzählen.

Mag. Ruzsics
Vertragserrichtender Notar, Schwiegersohn von Dr. Pucher, hatte leider auch schon viel vergessen ....




3. Wann gilt eine Staatsanwältin als befangen?

siehe diesen Link




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